Reichsbürger auf dem Wege zum Terrorismus

Für den normalen Bürger schien der Reichsbürger bislang eher keine Gefahr zu sein.  Der Verfassungsschutz setzt die Reichsbürger aber inzwischen in die Nähe einer terroristischen Vereinigung. Im April 2018 hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Wohnungen von acht mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen lassen. Die Beschuldigten sollen sich im Sommer 2017 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben, um einen Umsturz herbeizuführen.

Laut Verfassungsschutz planen bereits einige Reichsbürger den Tag X.  An diesem Tag könnten sie ihre gesammelten Waffen gegen ein ihnen verhasstes System und deren Vertreter einsetzen. Und dann könnte auch der normale Bürger in den Kugelhagel rechtsradikaler Fanatiker kommen, denen einige Psychiater ein wahnhaftes Verhalten bescheinigen. Reichsbürger haben somit ein terroristisches Potential, sie sind potentiell brandgefährlich.

Bislang toben sich geschätzte 18.500 Reichsbürger eher auf einer regionalen Ebene aus. Sie kreuzen die Reichsbürger-Klinge gerne mit lokalen Behörden und Gerichten. Einzelpersonen verfügen jedoch über Waffen und haben diese bereits als Einzelpersonen eingesetzt, eine „Spießer-RAF“ formt sich. Es gibt bereits einzelne Kommando-Strukturen, Terror-Trainings, aber keine einheitliche Kampf-Philosophie aller Reichsbürger. Das Bundeskriminalamt (BKA) traut 800 rechtsextrem eingestellten Reichsbürgern Terroranschläge zu. Bis 2017 ordnet das BKA insgesamt 13.000 Straftaten Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu. 750 Taten waren Gewaltdelikte, 700 Straftaten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

Zur Gefährlichkeit einer Gruppe zählt auch die Bereitschaft einzelner aktiv zu werden. Die Gefahr der sich selbst radikalisierenden Menschen ist vorhanden, wie auch die Gefahr der Gewalt-Dynamik innerhalb der Kommunikation der selbsternannten Reichsbürger.

Der typische Reichsbürger ist, so der Verfassungsschutz, männlich, über 50, sozial isoliert und überschuldet. Erst spät – meist nach dem 50. Lebensjahr – tritt er der Gruppe bei und wird sie wahrscheinlich zu Lebzeiten nicht mehr verlassen. Der Reichsbürger-Experte Jan Rathje spricht vom biographischen Bruch als Start der Reichsbürger-Karriere.

Und je intensiver sich der Staat mit all seinen Organen mit den Reichsbürgern beschäftigt, umso mehr werden gezählt, umso mehr Waffen werden ihnen zugeordnet.

Es ist somit wichtig für die heutigen Primär-Kontakt-Personen der Reichsbürger, die Mitarbeiter von Kommunen und Gerichten, erkennen zu könne, wann ein Reichsbürger gefährlich wird und zu wissen, was dann zu tun ist.

Reichsbürger in der Kommune – ein Schrecken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Treten Reichsbürger in der Kommune auf, schrillen in den Köpfen vieler Mitarbeiter die Alarmsirenen. Reichsbürger sind nicht immer einfach zu erkennen. Sind sie aber am Werke, wird es meist nervig, manchmal auch gefährlich. Reichsbürger haben auf Polizisten geschossen und einen sogar erschossen. Reichsbürger haben einen Gerichtsvollzieher „festgenommen“. „Reichsbürger-Polizisten“ haben ihm Handschellen angelegt. Erst die richtige Polizei konnte ihn befreien. Schon 2017 warnte Generalbundesanwalt Peter Frauk, Teile der Reichsbürgerbewegung seien brandgefährlich, womöglich habe sich bereits eine terroristische Zelle herausgebildet.

Kommunen lassen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der rechtlichen Argumentation mit Reichsbürgern trainieren. Doch der Reichsbürger ist an einer ernsthaften Rechtsdiskussion gar nicht interessiert. Es geht dem Reichsbürger um die Durchsetzung seiner Gedankenwelt, die Abreaktion von Ohnmachtsgefühlen und den Aufbau einer Gegenwelt. Weil die Zahl der Reichsbürger zunimmt, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Reichsbürger.

Den Reichsbürger erkennen –die vielfältig Wahnwelt der Reichsbürger

Reichsbürger haben sich in eine Welt begeben, die viele Beobachtern wahnhaft nennen. Als Wahn gilt eine Vorstellung, an der jemand trotz der Unvereinbarkeit mit der objektiv nachprüfbaren Realität unbeirrt festhält. Der Reichsbürger erkennt die Bundesrepublik nicht an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das Deutsche Reichbestehe bis heute fort in den Grenzen von 1937. Das ist die gemeinsame Grundlage vieler Reichsbürgergruppen unterschiedlichster Formen und Ausprägungen. Gesehen wurden in Kommunen auch schon keltische Reichsbürger; eine Seminarteilnehmerin berichtete von einem islamistischen Reichsbürger.

Es gibt viele Varianten des Reichsbürgers, viele Schattierungen des Wahngedankens. Eine einheitliche „Bewegung“ oder Ideologie existiert nicht. Die einzelnen Gruppierungen sind zum Teil sogar untereinander zerstritten. Es gibt in Deutschland zahlreiche „Reichsregierungen“. Ihre Gedankengebäude bestehen aus rechtsextremistischen rassistischen und antisemitischen Ideologien, Verschwörungstheorien oder esoterischen Weltbildern, sagt Almut Cieschinger, eine Expertin in Sachen Reichsbürger.

Eines aber haben alle Anhänger offenbar gemeinsam: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, nicht deren Handlungen (Handlungen der Polizei, Gerichtsvollzieher, etc.) oder Dokumente (Personalausweis, Führerschein). Reichsbürger wurde in der Vergangenheit eher belächelt, galten als kauzig oder spleenig. Seitdem aber einer von ihnen im Jahre 2016 einen Polizisten erschossen hat, schmunzelt keiner mehr. Reichsbürger machen zunehmend Angst und sie nerven.

Der schwierige, nervige Reichsbürger: sein Auftreten

Tritt der Reichsbürger auf, beginnt es meist harmlos. Es braucht länger, um den kritischen Bürger vom Querulanten oder Reichsbürger zu unterscheiden. Der kritische Bürger will es genau wissen, mitdenken und nicht Untertan sein. Der Querulant sucht Ärger, meist um sich in seinem negativen Selbstbild selbst zu bestätigen. Er arbeitet sich an einem Psychospiel ab („Keiner hat mich wirklich lieb.“) und erlangt in seiner Ablehnung als Person eine negative Sicherheit.

Der Reichsbürger will die Verwaltung lahmlegen und das mit ihren eigenen Methoden, der Genauigkeit und der juristischen Formvollendung. Fälle aus dem Alltagleben der Verwaltung zeigen den Reichsbürger in Aktion. Bei Angaben zur Person im Bürgeramt besteht z.B. er darauf, nicht „Deutsch“ hinzuschreiben, sondern „Deutscher“. Er sei von Natur aus deutsch, erklärt er und will seinen politisch-rassistischen Standpunkt verdeutlichen. Sein Auftreten ist dabei leise und unscheinbar. Er versucht seinen Auftritt mit dem Handy zu filmen. Gerne will er auch die persönlichen Daten der Mitarbeiterin erfahren (Adresse, Telefonnummer, etc.), um sie verklagen, wenn sie nicht kooperiert, so seine Worte. Spätestens wenn dann von Deutschland als „BRD GmbH“ die Rede ist, wird klar, dass ein Reichsbürgervor Ort ist. Vor kurzem hat eine Landrätin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Kreises eine Rechtsschutzversicherung gegen Reichsbürger abgeschlossen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen prozessuale Verfolgungen durch Reichsbürger abzusichern.

Treten kommunal-behördliche Mitarbeiter im Außendienst auf, prüft der Reichsbürger gerne amtliche Dokumente. Es geht ihm dabei darum, Formfehler zu finden – und der Reichsbürger findet immer welche. Es gibt Seminare von Reichsbürgern für Reichsbürger zu diesem Zweck, sogar eine Hotline-Beratung. Deren gemeinsames Ziel besteht nur in einem: Ärger machen. Viele Reichsbürger-Ratgeber raten deshalb, die Gespräche mit den Reichsbürgern erst gar nicht zu führen und sich keineswegs in eine Diskussion verwickeln zu lassen.

Aus einem bürokratischen Vorgang von maximal zehn Minuten, wie dem Erstellen einer Urkunde im Standesamt, dem Antrag auf Erstellung eines Passes im Bürgeramt werden dann schnell sechzig Minuten oder mehr. Endet das Ganze Inszenierung im Inferno einer in Nichts begründeten Dienstaufsichtsbeschwerde oder der Androhung eines privaten Hausbesuches, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden vielfach hilflos verängstigt.

Das Ziel des Reichsbürgers aber ist erreicht: er hat in seinen Augen den Unrechtsstaat enttarnt. Und er wird das so entstandene Video ins Netz stellen, egal was passiert. Aber: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden haben – statistische gesehen – ein gute Chance, niemals einem dieser schwierigen „Wahn-Bürger“ zu begegnen. Es gibt – so der Stand im Jahr 2018 – rund 18.500 von ihnen in ganz Deutschland.

Viele Sozialwissenschaftler und Verfassungsschützer raten von der Diskussion mit Reichsbürgern ab. Sie seien in ihrer Wahnwelt nicht mehr erreichbar, reagierten vielfach sogar aggressiv bei kritischen Fragen.

Wie umgehen mit dem schwierigen Reichsbürger?

Besteht bei einem Kunden-Kontakt ein Reichsbürger-Verdacht, hilft die „Blitzanalyse“, um Klarheit zu schaffen. Erkennbar ist der schwierige Reichsbürger an der Wahl seiner Worte und am Aufbau des Gesprächs. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können den Reichsbürger am „Reichsbürger-Deutsch“ erkennen. Der Aufbau des Gesprächs ist eine geplante, langsame Eskalation, gekoppelt mit dem Versuch, bei einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Wir-Gefühl anzusprechen.

In dieser Phase ist dem Reichsbürger mit der konsequenten Anwendung von Techniken der Gesprächsführung und einer adäquaten Körpersprache beizukommen. Der Reichsbürger, mental meist kollektiv-autoritär strukturiert, braucht eine deutliche Ansprache. Mit einigen Übungen ist dieses Ziel schnell zu erreichen.

Der gefährliche Reichsbürger: sozial isoliert, finanziell am Ende und bewaffnet.

Gefährlich wird der Reichsbürger meist, wenn drei Handlungs-Bedingungen erfüllt sind:       1) Der Reichsbürger fühlt sich gekränkt. (2) Er empfindet eine Antipathie gegenüber dem mutmaßlichen Schädiger. (3) Er fühlt sich berechtigt, Gewalt anzuwenden. Der Fall Adrian Ursache ist ein gutes Beispiel für diese Eskalationskurve.

Die Kränkung: Adrian Ursache, Mister Germany aus dem Jahre 1998 ist ein studierter Wirtschaftsfachmann  für internationalen Handel. Sein Abschluss: Executive Master of Business Administration. Sein Lebensplan sieht nach erfolgreicher Arbeit als Führungskraft in Mobilfunkunternehmen und der Solarenergie vor, mit der eigenen Solarfirma reich zu werden. Die Finanzkrise im Jahre 2007 schädigt ihn, wie viele andere, wirtschaftlich. Er weigert sich fortan jahrelang, Schulden für sein Haus zu bezahlen. Seine Schulden belaufen sich schließlich auf 150.000 Euro und sein Haus wird im Jahre 2016 zwangsversteigert. Adrian Ursache betrachtet sich als Opfer des Systems. Er stellt fortan das Bankensystem infrage und das gesamte Rechtssystem. Er ist gekränkt, weil sein Selbst-Bild des erfolgreichen Geschäftsmannes gescheitert ist und der Wirklichkeit (Fremd-Bild) nicht standhält.

Die Antipathie: Im Jahre 2015 gründet Ursache auf seinem Grundstück den souveränen Staat Ur. Er entwirft eine eigene Flagge, stellte eigene Gesetze auf. Videos aus dieser Zeit zeigen, wie er Staatsbeamte heftig beschimpft. Er entwickelt eine heftige Antipathie gegenüber dem Staat und seinen Organen.

Die Permissivität von Gewalt: Bei Adrian Ursache scheint der Übergang von der Antipathie zu Permissivität von Gewalt fließend zu sein. Er schreibt dem Amtsgericht: „Sie haben keinerlei Befugnisse, in den Staat Ur einzureisen. Sollten Sie es dennoch tun, wird das als terroristischer Akt betrachtet sowie als Kriegserklärung.“ Als im August 2016 SEK-Beamte das Grundstück stürmten, um eine angekündigte Zwangsvollstreckung durchzusetzen, macht er von einer illegalen Waffe Gebrauch. Zwei Polizisten werden angeschossen. Er wird des versuchten Mordes angeklagt. Eine wichtige Frage lautet, ist der Fall Adrian Ursache ein Einzelfall oder ein gefährliches Muster?

Wie gefährliche Reichsbürger erkennen? Die Körpersprache – eine Fundgrube der Erkenntnis

Wer die Körpersprache (Mimik, Gestik, Stimme, etc.) anderer lesen kann, hat viel gewonnen. Die Größe der Pupillen z.B. verrät sicher, die (Un-)Freundlichkeit eines Kontaktes. Eine übertrieben selbstbewusste Gestik (starre, angespannte Haltung und die Handflächen nach außen gerichtet) zeigt Adrian Ursache gerne im Kontakt mit Offiziellen. Seine Körpersprache sagt: „Komm her, ich habe keine Angst und keinen Respekt vor dir.“ Auch der deutsche Rocker nimmt vor und beim Angriff gerne diese Haltung an.

Wir können Signale von Gefahr in der Blitzanalyse des ersten Eindrucks (1/4 Sekunde) nicht nur sehen, sondern auch hören und riechen. Menschen haben unterschiedliche Talente (Ressourcen), Gefahren wahrzunehmen.

Wir können das trainieren und manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gefährlichen Jobs im vermehrten Kontakt mit gefährlichen Reichsbürgern müssen trainieren, um Gefahren zu erkennen und dann richtig reagieren zu können. Fachleute können an Augenbewegungen erkennen, wer welche Stärken hat beim Erkennen von gefährlichen Menschen. Frauen über vierzig, sagen Neurologen, können an der Stimme besser als Männer erkennen, mit wem sie es zu tun haben.

Männer sind vielfach durch Äußeres abgelenkt, vernachlässigen ihr Talent, auch über das Ohr Wahrheiten zu erkennen. Alice Schwarzer soll einst spöttisch gesagt haben, erfolgreiche Frauen sollten wohl eher schön als klug sein, denn Männer könnten besser gucken als denken.

Und auch das Riechen kann hilfreich sein, Gefahren und gefährliche Menschen zu erkennen. Rund zehn Prozent des ersten Eindrucks von einem Menschen treffen wir über die Nase. Es ist feststellbar, wer eine „gute Nase“ hat.

Richtige Reaktionen helfen gegen Gefahren

In bedrohlichen Situationen müssen wir wissen, wie wir richtig reagieren sollen. Wir müssen Techniken der Gesprächsführung kennen, die uns aus Notsituationen heraushelfen. Wir müssen lernen, wie wir geschickt deeskalieren und bei all dem ruhig bleiben. Das ist möglich. Diese Verhaltensweisen müssen so intensiv gelernt und trainiert werden, dass sie in Gefahrensituationen als automatisiertes Handeln angewendet werden.

Dieses Wissen um das richtige Verhalten ist in Deutschland sehr knapp, die Angst vor solchen Gefahrensituationen deshalb sehr groß. Länder mit hohen Alltagsrisiken, wie Israel, haben gelernt, auch im stressigen, weil gefährlichen Alltag gelassen zu bleiben. Auch wir müssen- leider -lernen, mit mehr Gefahren zu leben. Dabei ist anzumerken: die Anzahl der gefährlichen Reichsbürger ist vermutlich nicht hoch, aber Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten auf diesen potentiellen Ernstfall vorbereitet sein.

Auch strukturelle Vorsichtsmaßnahmen sind zu treffen. Gemeint sind Vorsichtsmaßnahmen, wie ein Sicherheitsdienst und Alarme verschiedenster Art.

Kommunen müssen sich in Trainingsseminaren auf Reichsbürger und Menschen aus der Reichsbürgerbewegung (dazu zählen auch die Identitäten) vorbereiten. Das schulden sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Der Reichsbürger: ein gefährliches Zukunftsphänomen?

Die Zahl der Reichsbürger ist in den Jahren 2017/18 um knapp die Hälfte auf 18.500 gestiegen. Die Frage stellt sich, was macht den Wahn so anziehend und so attraktiv? Wie kann und soll auf Reichsbürger reagiert werden, im speziellen Fall seitens des Staates und seiner Organe.

Aushalten muss der Staat den kritischen Bürger und auch den Querulanten und andere Neurotiker. Hier werden und können die Mitarbeiter des Staates im Umgang mit diesen geschult werden. Wichtig ist dabei zu verstehen, dass die historischen und rechtlichen Auslassungen der Reichsbürger ein Vorwand sind, sich mit dem Staat anzulegen, und kein Einwand, auf den es sich lohnte argumentativ einzugehen. Rechtstechnische Argumentationen verpuffen meist in der selektiven Kommunikation der Reichsbürger.

Damit ist die Grenze staatlicher Geduld aufgezeigt. Wo der Reichsbürger die staatliche Autorität nicht anerkennt, sie sogar provoziert, muss diese Autorität sich und anderen ihre legitime Macht rechtsstaatlich beweisen. Die meist autoritär strukturierten Reichsbürger brauchen in dieser Hinsicht eine klare Ansage.

Die Prognose: Wie viele gefährliche Reichsbürger wird es geben und wie können wir eine Zunahme verhindern?

Wahrscheinlichkeitsanalysen lassen viel Raum für Fehler. Gehe ich aber vom beschriebenen Reichsbürgerprofil aus –überschuldet, männlich, über fünfzig und sozial isoliert–ergeben sich hier große Herausforderungen für die Gesellschaft.

Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt seit Jahren. 2017 gelten rund 7 Millionen Menschen in Deutschland als verschuldet, d.h. sie können ihre laufenden Ausgaben nicht mit ihren Einnahmen decken. Dabei ist die Verschuldung längst nicht mehr ein Problem der Deutschen mit  geringem Einkommen. Im Gegenteil: 2018 stammen alle neuen Überschuldungsfälle aus der Mittelschicht, so der Schuldner Atlas Deutschland. Zurzeit sind mehr als zehn Prozent der Erwachsenen in Deutschland überschuldet. 4,2 Millionen davon sind männlich. In Nordrhein Westfalen (NRW) liegen die Städte mit der höchsten Überschuldungsquote. In Essen, Duisburg und Dortmund sind rund 18 Prozent der Einwohner über 18 Jahren verschuldet. Die Zahl der Reichsbürger hat auch in NRW am meisten zugenommen.

Wenn sich hier die Reichsbürgerbewegung andient mit der Behauptung, die Vollmacht von Gerichtsvollziehern seien nicht rechtens und die Gründung eigener Staaten auf dem eigenen Grundstück löse alle Probleme, dann kann es gefährlich werden für diejenigen, die den Rechtsstaat in diesem Bereich durchsetzen müssen. Aber gefährlich kann es für alle Staatsdiener werden. Die neue und alte Reichsbürger-Wahnwelt erträumt sich die Wirklichkeit in großen Modellen. Erst die komplette Ablehnung der bestehenden Ordnung schafft Raum für neue Königreiche, Ämter und Währungen, Personalausweise, Führerscheine, Banken und Versicherungen und alle damit zusammenhängenden Behörden.

Wenn diese Flucht-Traumwelten mit der Wirklichkeit gefährlich kollidieren, d.h. die Reichsbürger hier zum Umsetzung bzw. zur Verteidigung ihrer „Wirklichkeit“ bereit sind, Gewalt einzusetzen, dann ist der Staat stark gefordert. Politikwissenschaftler sind nun aufgerufen, für gefährdete Gruppen Strategien zu erarbeiten. Psychologen sind gefordert, Strategien zu erarbeiten, um Menschen davon abzuhalten, den Reichsbürgern ins Netz zu gehen. Politisch sind die Strukturen abzubauen, die ursächlich sind für die Verschuldung und zunehmende Vereinsamung gerade älterer Menschen.